Zitat des Monats

"Die Transportzellen waren voller Menschen. Ein Bereich mit Gestank und Unrat."

Dr. Alfons Wilding, von 1975 bis 1976 im Zuchthaus Cottbus inhaftiert

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Internationale Petition zur Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals über den vom IS begangenen Genozid

Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. (MRZ) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appellieren mit einer weltweiten Kampagne über den UNO-Generalsekretär an den UNO-Sicherheitsrat, ein internationales Kriegsverbrechertribunal gegen den IS einzurichten.

Warum dieser Appell?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der grundsätzlich für Genozidverbrechen zuständig wäre, ist im Fall des IS nicht zuständig. Weder der Irak noch Syrien, wo die meisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten begangen werden, sind dem Statut des IStGH beigetreten. Das innerstaatliche Strafrecht dieser Länder gibt es darüber hinaus nicht her, dass die IS-Verbrecher wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden. Wollen wir also, dass ein IS-Verbrecher, der z. B. jesidische Frauen versklavt, mehrfach vergewaltigt und verkauft hat, lediglich wegen Vergewaltigung zur Rechenschaft gezogen wird? Das kann nicht sein! Deshalb muss ein Ad-Hoc-Tribunal wegen dieses Genozids eingerichtet werden! Dies kann nur der UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UNO-Charta beschließen. Auch das Ad-Hoc-Tribunal zu Jugoslawien sowie die Entstehung des Internationalen Strafgerichthofes sind auf Initiative und massivem Druck durch die Zivilgesellschaft entstanden. Deshalb ist unsere Stimme lauter, als wir denken! Bitte schließen Sie sich als einzelne Bürger, aber auch als Organisationen, unserem Aufruf an!

Was ist zu tun?       Die anliegende Petition

  • ausdrucken,
  • unterzeichnen, an die genannte Adresse nach Cottbus
  • versenden, zusätzlich
  • vervielfältigen,
  • auslegen,
  • verteilen und digital
  • weiterleiten an andere Personen, Mandats- und Funktionsträger, Organisationen und Institutionen weltweit. Nutzen wir die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters! Bitte keine Unterschriftenlisten erstellen und verschicken. Es gilt: eine Unterschrift – ein Blatt!

Wenn Sie bei der Übergabe an die Vereinten Nationen am 1. September in Genf dabei sein möchten, merken Sie sich das Datum vor und fragen Sie Ende August bei der genannten Adresse nach Einzelheiten.

Für Fragen zuständig: Sylvia Wähling, Geschäftsführende Vorsitzende Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-0 (Durchwahl-12),

Fax: 0049-355-290133-33, Funk: 0049-172-3474179, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!